Vereinssatzung Brentano-Institut für angewandte Kategorienwissenschaft (e.V.)

§ 1 Name, Sitz, Eintragung

Der Verein trägt den Namen „Brentano-Institut für angewandte Kategorienwissenschaft“ (im Folgenden „Brentano-Institut“) und hat seinen Sitz in Berlin. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Vereinszweck

(1) Das Brentano-Institut für angewandte Kategorienwissenschaft verfolgt das Ziel, die fachübergreifende Forschung zu Kategorien, also den grundlegenden Begriffen, zu fördern und die Ergebnisse dieser Forschung für Themen von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung nutzbar zu machen.

(2) Der Verein ist wissenschaftlich tätig. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung eines fachübergreifenden Diskurses zu Kategorien, an dem Vertreter aus der Philosophie, Linguistik, Informatik, Psychologie, den Sozialwissenschaften und anderer einschlägiger Fächer beteiligt werden. Die fachübergreifende kategorienwissenschaftliche Forschung wird für die Lösung gesellschaftlicher Probleme fruchtbar gemacht, indem der Verein entsprechende Workshops und Tagungen veranstaltet sowie wissenschaftliche Projekte durchführt. Dies geschieht durch nichtselbständige Tätigkeit sowie durch Vergabe von Forschungsaufträgen an Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung, die der genannten Zielsetzung entsprechen. Alle wissenschaftlichen Ergebnisse des Vereins werden zeitnahe über Print- und elektronische Medien veröffentlicht.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können volljährige natürliche Personen, wissenschaftliche Institute, Behörden und andere juristische Personen des In- und Auslands werden. Mitglieder, die juristische Personen sind, üben die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten durch einen Repräsentanten aus, der dem Vorstand schriftlich zu benennen ist. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

(2) Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen; sie bedarf keiner Begründung. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

(5) Das Brentano-Institut besteht aus aktiven, fördernden und Ehrenmitgliedern.

a) Aktives Mitglied kann jede Person werden, die auf einem der Gebiete der Kategorienwissenschaft tätig ist oder sich um die Anwendung ihrer Ergebnisse bemüht.

b) Förderndes Mitglied kann jede Person werden, die die Ziele des Brentano-Instituts ideell und finanziell unterstützen will.

c) Personen, die sich hervorragende Verdienste um das Institut oder die von ihr verfolgten Ziele erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden, falls sie damit einverstanden sind. Sie sind berechtigt, an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

(6) Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Austritt, der jeweils zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären ist; über begründete Ausnahmen hiervon entscheidet der Vorstand,

b) durch Tod,

c) durch Ausschluss aufgrund vereinswidrigen Verhaltens in Wort, Schrift oder Tat. Dies ist etwa der Fall, wenn gegen die Satzung des Vereins verstoßen wird oder die durch die Satzung oder Gemeinschaftsbeschluss begründeten Verpflichtungen zum Nachteil des Vereins und seiner Mitglieder verletzt werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit. Der Beschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss zum Ausschluss steht dem Ausgeschlossenen ein Einspruchsrecht an die Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung zu. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

(7) Den ausscheidenden Mitgliedern stehen nach Beendigung der Mitgliedschaft keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verein mehr zu. Schadenersatzansprüche des Vereins, die sich z.B. aus der Verletzung von §§ 2 und 3 ergeben, bleiben auch nach Beendigung der Mitgliedschaft bestehen.

(8) Alle Mitglieder sind dem wissenschaftlichen Ethos verpflichtet.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand,
  2. der Beirat,
  3. die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem Stellvertreter/in, der/dem Schatzmeister/in, dem Schriftführer und bis zu drei Beisitzern.

(2) Jedes Vorstandsmitglied wird von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus der Menge der aktiven Mitglieder gewählt.

(3) Die Wahl erfolgt einzeln und gilt im Allgemeinen für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet; die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der/die Vorsitzende, der/die Stellvertreter/in und der/die Schatzmeister/in sind gesetzliche Vertreter des Brentano-Instituts.

(5) Scheidet ein Vorstandschaftsmitglied während der Wahlperiode aus, ist innerhalb eines halben Jahres eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der ein neues Vorstandsmitglied zu wählen ist.

(6) Die Abwahl des Vorstandes bzw. einzelner Mitglieder ist mit einer 2/3-Mehrheit in der Mitgliederversammlung möglich.

(7) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.

(8) Der Vorstand kann für seine Beratungen die Mittel der Telekommunikation (Telefon, EMail, Internet-Plattform usw.) nutzen. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst, hierüber werden Protokolle angefertigt.

(9) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

  • Verantwortlichkeit für die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  • Erarbeitung und Umsetzung des Haushaltsplanes,
  • Verwaltung des Sachvermögens,
  • Erstellung des Geschäfts- und Finanzberichtes,
  • Vorlage der Jahresplanung,
  • Entscheidungen über schriftliche Aufnahmeanträge neuer Mitglieder und
  • Entscheidungen über den Ausschluss eines Mitgliedes.

(10) Die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins kann einem/ einer Geschäftsführer/ in übertragen werden. Diese/r ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

(11) Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen, soweit diese von Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden.

(12) Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte sowie zur Aufnahme eines Kredits von mehr als € 5000,– (in Worten: fünftausend) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§ 8 Beirat

Der Beirat kann aus von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedern gebildet werden, die durch besondere Kenntnisse in der Kategorienwissenschaft ausgewiesen sind. Der Beirat berät den Vorstand und die Mitgliederversammlung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Beirat kann zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,

a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert,

b) mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,

c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen drei Monaten,

d) wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(2) Der Vorstand hat der vorstehend unter Abs. 1 Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen; die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

a) die Genehmigung der Jahresrechnung,

b) die Entlastung des Vorstands,

c) die Wahl des Vorstands,

d) Satzungsänderungen,

e) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

f) Anträge des Vorstands und der Mitglieder,

g) Berufungen abgelehnter Bewerber,

h) die Auflösung des Vereins,

i) die Wahlkommission,

k) die Wahlordnung.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(6) Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung hat frühestens zwei Monate, spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattzufinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Einladung zu jener Versammlung muss einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthalten.

(7) Zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder, zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(8) Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Vereins notwendig; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

(9) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmenthaltungen der erschienenen Mitglieder zählen als Nein- Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(10) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstandsvorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

§ 10 Mitgliedsbeiträge

(1) Über die Höhe des Vereinsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Jahresbeitrag ist im ersten Quartal des Kalenderjahres fällig, für Neumitglieder unverzüglich nach der Aufnahme. Bei Ein- und Austritten während des Jahres, auch bei Ausschluss, ist stets der volle Jahresbeitrag zu zahlen.

(2) Bleibt ein Mitglied mit der Zahlung seines Jahresbeitrages trotz einmaliger Mahnung rückständig, kann es vom Vorstand auf Antrag ausgeschlossen werden. Der Ausschluss aus den hier aufgeführten Gründen kann auf Antrag rückgängig gemacht werden, wenn die Frage der rückständigen Beiträge und der dadurch entstandenen Kosten geklärt ist.

(3) Für Ehrenmitglieder besteht keine Beitragspflicht.

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden (s. § 9, Abs. 4 Buchstabe h).

(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Vorstand des Vereins, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 1. März 2007 errichtet.